Mitgliederversammlung

2023

Bericht über die Mitgliederversammlung im November 2023

In der diesjährigen JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG informierte der Vorstand im Herrenhaus Buchholz die Mitglieder des Roisdorfer Gewerbevereins über seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2023, ferner über die Ein- und Ausgaben im Bereich des Kassenwesens und über die beabsichtigten Aktivitäten im nächsten Geschäftsjahr 2024.

Nach den Berichten über die Vereinsaktivitäten des vergangenen Jahres, widmeten sich die Roisdorfer Unternehmer der Planung ihres Vereinsjubiläums 2024. Am 26. November 1984 wurde in der Gaststätte „Zur gemütlichen Ecke“ der Roisdorfer Gewerbeverein von 36 Roisdorfer Firmeninhabern gegründet. Noch heute gehören 6 Gründungsfirmen aus dieser Zeit dem Gewerbeverein an.

Geplant ist ein Jubiläumsgewerbefest im Sommer nächsten Jahres in Roisdorf, voraussichtlich wieder auf dem Gelände des Roisdorfer Mineralbrunnens. Im Rahmen einer Werbekampagne soll gleichzeitig im Vorfeld für weitere Mitglieder geworben werden, die auch nicht unbedingt ihren Standort in der Ortslage Roisdorf haben müssen.

Mit Spannung verfolgten die Roisdorfer Unternehmer aber den Ausführungen des Bornheimer Stadtkämmerers Ralf Cugaly der umfassend über die finanzielle Situation der Stadt Bornheim informierte.

Herr Cugaly erinnerte zu Beginn seines Vortrages an seinen letzten Besuch bei den Roisdorfer Unternehmer im Oktober vor 11 Jahren. Damals stand die Stadt Bornheim am Beginn eines Haushaltssicherungskonzeptes, dass jetzt 2020, zwei Jahre früher als geplant, erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Wenn auch mit buchhalterischen „Besonderheiten“, wie der Isolierung der Kosten für die Belastungen aus der Corona-Pandemie und dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und dem damit verbundenen Ausweis von  „außerordentlichen Erträgen“ in den Haushaltsplänen. Insgesamt wurden bis heute 11,4 Mio. Euro als Bilanzierungshilfen in der städtischen Bilanz ausgewiesen. Damit ist aber ab Januar 2024 Schluss und vom Jahr 2026 an müssen diese Bilanzierungshilfen entweder durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals oder durch eine jahrzehntelange Abschreibung jährlich zurückgeführt werden.

Dank der guten Entwicklung der Gewerbesteuer 2022 in Höhe von 27 Mio. Euro konnte unter dem Strich und bei Abzug der Isolierungsbeträge ein positiver Saldo von 2,3 Mio. Euro verzeichnet werden. Somit wurde nach vielen Jahren der Haushaltssicherung, mit all ihren Einschränkungen, die kommunale Finanzautonomie wieder hergestellt.

Doch die jährlichen Tariferhöhungen im Personalbereich, die Kostenexplosion im Hoch- und Tiefbausektor die die anstehenden Bauprojekte in Bornheim wie der Neubau einer 2. Gesamtschule, der Neubau des Hallenbades, die Neubauten von mehreren Feuerwehrgerätehäusern und weiteren Kindertagesstätten erhöhen die finanziellen Belastungen. In der Gesamtbetrachtung muss daher zwingend und ehrlich bewertet werden, was der  städtische Haushalt leisten kann, betonte der Kämmerer Cugaly.

Dies wurde auch von den Gewerbevereinsmitgliedern so gesehen und darauf hingewiesen, dass sogenannte Leuchtturmprojekte in Bornheim tunlichst zu unterlassen sind. Ebenso sollte auf so manchen Schnickschnack wie Sprungturm und Kletterwand im neuen Hallenbadbau und ein Gemüse- und Blumengarten auf dem Dach der neuen Gesamtschule in Merten verzichtet werden. Eine rein funktionelle Ausstattung von Schule und Hallenbad sei so manchem politischen Ausstattungswunsch vorzuziehen. Schließlich ist es das Geld der Bornheimer Steuerzahler und nicht das der Ratsmitglieder, das in Millionenhöhe in den kommenden Jahren in Hochbauprojekte gesteckt wird.

Auf die Frage eines Unternehmers wie es den voraussichtlich weiter gehe mit den kommunalen Steuern und ob in Bornheim ein gleiches Szenarium drohe, wie in unseren Nachbarkommunen sah Bornheims Kämmerer dies zum heutigen Zeitpunkt nicht. Gleichwohl wies er darauf hin, dass der Stadtrat durch Beschluss bestrebt ist, einen jährlichen Haushaltsüberschuss von 500.000 Euro im Jahresabschluss auszuweisen und inflationsbedingte Kostensteigerungen, die nicht auf andere Wege kompensiert werden können, an den Bornheimer Steuerzahler weitergeben zu müssen.

2022

Bericht über die Mitgliederversammlung im Dezember 2022

Ausführlich diskutierten und kritisierten die Mitglieder die beabsichtigte 17-prozentige Erhöhung der Gewerbesteuer, die der Bürgermeister den Ratsmitgliedern im November vorschlug. Rechtzeitig zur Offenlage des Haushaltsentwurfes 2023/24 hatte unser Vorstand eine offizielle Stellungnahme verfasst, die die Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedete. Der Vorsitzende wurde beauftragt mit dem Gewerbeverein Bornheim Kontakt aufzunehmen, damit beide Gewerbevereine gemeinsam diese Einwendung (Antrag) fristgerecht bei der Stadt Bornheim einreichen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen, wie sie hier sehen können,. Der Einzelhandelsverband Bonn/Rhein-Sieg hat sich unserer Forderung angeschlossen, sehen sie hier. 

Die Lokalpresse hat darüber ausführlich berichtet, dazu mehr auf unserer Presseseite. 

Inzwischen bekamen wir im April auch eine Rückmeldung von Bürgermeister Christoph Becker auf unsere Einwendung zur geplanten Gewerbesteuererhöhung, siehe hier.

Darin weist der Bürgermeister (BM) unser Vorschlag die Gewerbesteuer nur um 10 Punkte auf 500 insgesamt zu erhöhen als unbegründet zurück, weil zur Gewährleistung der städtischen Finanzautonomie und zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes diese Steuererhöhung notwendig war. Sie ist aber nicht so hoch ausgefallen, wie dies ursprünglich vom BM geplant war. Statt des vorgeschlagenen Hebesatzes von 575 Punkten wurde ein neuer Gewerbesteuerhebesatz von 515 Punkte vom Stadtrat beschlossen. Parallel dazu wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B von 695 auf 750 Punkte angehoben.

Obwohl gegenüber dem Jahr 2020 die Gesamteinnahmen der Stadt im Bereich der Gewerbesteuer sich allein im Jahre 2022 um 10 Mil. Euro auf 27 Mio. Euro erhöht hatten, drehten die Ratsmitglieder weiter an der Steuerschraube. Doch das reichte dem Stadtrat immer noch nicht. So beschlossen die Ratsmitglieder einen Zusatz bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung der wie folgt lautet, der Rat beschließt:

2. die fortgeschriebenen Haushaltsansätze (Steuersätze) mit der Maßgabe Planüberschüsse (Gewinne) in einer Höhe von jährlich mindestens 500.000 Euro vorzusehen und zur Erreichung dieser Zielvorgabe die Hebesätze im notwendigen Umfang anzupassen.

Kann man noch deutlicher die Ankündigung weiterer Kommunalsteuererhöhungen im Protokoll formulieren?

Es gab 2023 aber auch Kommunen die verzichteten auf eine Gewerbesteuererhöhung wie z. B. Troisdorf, Swisttal, St. Augustin u.a. Die Stadt Bornheim lag mit einer Erhöhung von 5,1 Prozent an der Spitze aller Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, wie die IHK im Juni informierte.

Die sich daran anschließenden Vorstandsneuwahlen ergaben folgendes Bild:

1.Vorsitzender: Harald Stadler           
Vizevorsitzender: Elmar Reiffert           
Kassenwart: Bernard Haberl         
Schriftführer: Vasillios Barmbas     
Beisitzerin: Astrid Anders 


v.l.n.r.: Harald Stadler, Elmar Reiffert, Astrid Anders, Vassilios Barmbas und Bernard Haberl

Zum Thema Energieversorgung und Kostenexplosion hatten wir als sachkundigen Referenten Herrn Achim Heider von der IKK Bonn/Rhein/Sieg eingeladen.

Herr Heider erläuterte die Vorgaben der Bundesregierung zur „Energieeinsparverordnung“,  die für alle Firmen verbindlich ab 1. September 2022 in Kraft getreten ist und von den Ordnungsbehörden der Kommunen kontrolliert werden soll.

Als finanzielle Entlastung für die exorbitant gestiegenen Preise beim Gas- und Stromverbrauch wird ab Dezember mit 9 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen des Bundes“, ein Teil der Preissteigerungen für alle Haushalte und Unternehmen vom Staat übernommen.  Wenn deren Jahresverbrauch unter 1,5. Millionen Kilowattstunden liegt.

Durch die Gaspreisbremse für Kunden, die eine jährliche Gasabnahmemenge von unter 1,5 Mio. kWh haben, wird der Gaspreis ab Januar 2023 auf 12 Cent pro Kubikmeter begrenzt, aber nur bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Wenn sie auf dem hohen Vorjahresniveau bleiben, werden die restlichen 20 Prozent, zum aktuellen Gaspreis geliefert, so Armin Heider. Ein indirekter Spardruck ist somit vorhanden, dem die Firmen allein aus ökonomischen Gründen auch nachgeben sollten.

Für Großkunden, die bei über 1,5 Mio. kWh Gasverbrauch im Jahr liegen, soll ab  Januar 2023 ein eigenes Entlastungsinstrument greifen. Das Gaskontingent, für das eine Entlastung möglich ist, orientiert sich auch am Vorjahresverbrauch. Davon werden 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf einen Beschaffungspreis von 7 Cent/kWh gedeckelt. Die restlichen 30 Prozent müssen diese Firmen sich dann am Gasmarkt zum aktuellen Tagespreis einkaufen. Von dieser Situation sind auch Firmen des Roisdorfer Gewerbevereins betroffen.

Beim Strompreis werden die Unternehmen in zwei Kategorien eingeteilt:

Gruppe 1: SLP-Kunden. Hierzu gehören alle privaten Haushalte, Gewerbe und Industrie mit einem Standard-Last-Profil (SLP) unterhalb eines Stromverbrauchs von 30.000 Kilowattstunden. 

Gruppe 2: RLM-Kunden. Hierunter fallen industrielle und gewerbliche Stromverbraucher mit Registrierender Leistungsmessung (RLM) ab einem Stromverbrauch von über 30.000 Kilowattstunden. 

Für beide Gruppen soll die Strompreisbremse ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten.   

Während der Solidaritätsbeitrag auf die Jahre 2022 und 2023 begrenzt ist, sind die Eingriffe in den Strommarkt bisher nicht befristet. Die Erlösobergrenzen für einzelne Technologien sollen vielmehr einen ersten Schritt in Richtung einer größeren Reform des europäischen Strommarktdesigns abbilden.

Ein kompliziertes Regelwerk, das im Einzelnen für die betroffenen Gas- und Stromkunden schwer überschaubar bleibt, aber hoffentlich dazu beiträgt, dass wir alle durch diese schweren Zeiten kommen.

In der anschließenden Diskussionsrunde beantwortete Herr Heider weitere spezielle Fragen zu Situation vor Ort der anwesenden Unternehmer.

Harald Stadler

2021

Bürgermeister Christoph Becker informiert Roisdorfer Gewerbetreibende

Mitgliederversammlung 2021

Erstmals bekam der neuer Bornheimer Bürgermeister (BM) Christoph Becker Gelegenheit, sich den Roisdorfern Unternehmer vorzustellen. BM Becker bedankte sich für die Einladung und freute sich auf das Gespräch mit seinen  örtlichen Unternehmern. Zu Beginn seines Vortrags  erläuterte der Bürgermeister die vielen  zurzeit laufenden Planungsprojekte der Stadt Bornheim, wie z.B. der Neubau der 2. Gesamtschule in Merten und der geplante Neubau des Bornheimer Hallenbades an der Rilkestraße. Die geplante Rheinbrücke (Rheinspange) zwischen Widdig und Godorf und auch die Suche nach einem geeigneten Aufstellplatz für Windräder beschäftigen derzeit intensiv die Verwaltung und den Stadtrat. Für Roisdorf wird bis 2025 zu klären sein, wie der DB-Bahnhof mit einem barrierefreien Zugang umgestaltet wird und das Gelände der ehemaligen Roisdorfer Versteigerungsverwaltung, entlang der Straße Rosental, neuen Zwecken zugeführt werden kann. Dazu hatte der Stadtrat beschlossen, soll es noch eine 2. Bürgerwerkstatt geben, in der weitere Vorschläge eingebracht werden können. Vorsitzender Harald Stadler brachte hier erneut seinen Vorschlag ein, dort ein städtisches Kulturzentrum zu schaffen.

Ferner steht für den Bürgermeister der Ausbau der Radpendlerroute ganz oben auf der Agenda der Stadt. Becker appellierte eindringlich, die Verkehrswende voranzutreiben. Für Bornheim sei daher auch ein neues Parkraummanagement notwendig. Dies könnte dazu führen, dass an einigen Stellen in Bornheim das Parken gebührenpflichtig werde.

Bezogen auf das Starkregenereignis im Sommer informierte der Bürgermeister über die eingeleiteten Maßnahmen der Stadt. Er habe sofort die betroffenen Bereiche am 15. Juli 2021 besucht und viele Gespräche mit den betroffenen Bürgern geführt. In einer städtischen Arbeitsgruppe wurden die Hilfsmaßnahmen koordiniert und ein Ingenieurbüro mit der Überprüfung und Neubewertung der Hochwasservorsorge Studie aus dem Jahre 2015 beauftragt. Ebenfalls wurde die Hochwasserhilfe des Landes an viele Betroffenen weitergeleitet und aus dem Topf der freiwilligen Spenden (33.750 Euro), die der Stadt für die Flutgeschädigten zusätzlich zur Verfügung standen, konnten 60 Gesuche positiv beschieden werden. Aus dem Hilfsfonds des Landes NRW  wurden 26 Antragssteller aus dem Gewerbebereich und 138 Anträge von Privathaushalten bedacht.

Für ihn als Bürgermeister ist die Gemeinwohl-Ökonomie ein besonderes Anliegen. Die Gemeinwohl-Ökonomie wurde als Vision eines alternativen Wirtschaftssystems entwickelt, das auf gemeinwohlfördernden Werten wie Kooperation und Solidarität statt auf Konkurrenz und Gewinnmaximierung aufgebaut ist. Gemeinwohl wird verstanden als Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft. Er appelliert an die Gewerbevereine, sich mit diesem Thema ebenfalls zu beschäftigen und sich die Frage zu stellen, wieweit in ihren Unternehmen zum Gemeinwohl beigetragen wird. Dazu gehören Themenbereiche wie Mobilität, Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltstandards.

Der Stadtrat hat im Juni 2021 beschlossen, bis 2045 eine klimaneutrale Stadt zu sein. Dazu sind noch viele Einzelmaßnahmen notwendig. Zur Koordinierung der Einzelmaßnahmen hat die Stadt einen Klimamanager eingestellt und 600.000 Euro für noch nicht festgelegte Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt 2021/2022 bereitgestellt. Als weitere Maßnahmen wird den Angestellten der Stadt ein Jobticket- Angebot gemacht. Der städtische Fuhrpark wird sukzessive auf Elektrobetrieb umgestellt und weitere Elektroladesäulen sollen aufgestellt werden.

In der anschließenden Fragerunde wurde u.a. nach weiteren LKW-Parkplätzen im Gewerbegebiet Bornheim-Süd gefragt und warum der Parkplatz am Rosental für LKWs neuerdings gesperrt sei.

Wie sieht es mit weiteren Gewerbeflächen in Bornheim aus und wird bezahlbarer Wohnraum überhaupt noch in Bornheim gefördert?

BM Becker antwortete, dass die Sperrung des EMKA-Parkplatzes für LKWs auf Drängen der Anwohner wegen der nächtlichen Lärmbelästigung erfolgt sei, und bisher die Ausweisung von weiteren LKW-Parkplätzen am mangelnden Stellplatzraum liege. Z.B. dürften unter der Hochspannungsleitung keine weiteren Parkplätze mehr gebaut werden, da dieser Bereich im Flächennutzungsplan als Frischluftschneise ausgewiesen ist.

Weitere Gewerbeflächen habe die Stadt beim Land beantragt, für den Bereich zwischen Maarpfad und Uedorfer Straße. Bezahlbarer Wohnraum sei weiterhin ein dringendes Anliegen der Stadtplanung, aber wegen des Personalmangels im Planungsbereich brauchte dies alles seine Zeit, so Becker zum Schluss seines Berichtes.

Gewerbevereinsvorsitzender Harald Stadler dankte dem Bürgermeister für die klaren Worte seiner kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung und für seine Ausführungen zur zukünftigen Stadtentwicklung. Er würde sich freuen, wenn nach den Pandemieeinschränkungen auch wieder die städtischen Gespräche mit der Bornheimer Unternehmerschaft aufgenommen werden. Der Bürgermeister sagte dies zu. 

2020

Vorstellung der Bornheimer Kandidaten für das Bürgermeisteramt und Neuwahl des Vorstandes.

Interessant und aufschlussreich war die erste offizielle Vorstellungsrunde der Bornheimer Bürgermeisterkandidaten Christoph Becker, Petra Heller und Björn Reile in unserer Mitgliederversammlung.

Hier das Foto der drei Kandidaten bitte einfügen

Zu Beginn der Mitgliederversammlung begrüßte Vorsitzende Harald Stadler die drei Bürgermeisterkandidaten, die Mitglieder, weitere Gäste des Gewerbevereins und dankte allen Kandidaten im Namen des Vereins, für ihre Bereitschaft sich heute auf unserer Mitgliederversammlung vorzustellen

Als Schwerpunkte ihrer Arbeit als zukünftige Bürgermeisterin betonte Frau Petra Heller (CDU):

Sie würde die Digitalisierung in der Stadtverwaltung und in den Schulen stärker vorantreiben und sich mehr der Wirtschaftsförderung widmen. Sie setzte auf den freiwilligen Einsatz der Unternehmen für den Klimaschutz, statt durch Verordnungen und Satzungen dieses Ziel durchzusetzen. Sie sieht die Rheinquerung mittels einer Autobahnbrücke als eine Entlastung für die Wirtschaft und die der Verkehrsströme in der Rheinschiene. Sie setzte sich kürzlich im Rat gemeinsam mit ihrer Fraktion für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ein, um u.a. auch hier bezahlbaren Wohnraum in naher Zukunft zu schaffen, weil dann die Steuerung besser über die Stadt erfolgen kann. Eine weitere Belastung der Unternehmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehne sie weiterhin ab.

Herr Björn Reile (ABB) ergänzte: Durch mehr Gewerbegebiete und somit weitere potenziellen Gewerbesteuerzahler könnte die Stadt Bornheim ihre finanziellen Belastungen leichter ausgleichen, ohne gleich die Kommunalsteuern als Alternative zu erhöhen. Er sprach sich für eine Senkung der Gewerbesteuer aus, um mehr Anreize für neue Betriebe in Bornheim zu schaffen. Er möchte Startups fördern. Örtliche Firmen möchte er bei Ausschreibungen bevorzugen. Grundsätzlich beabsichtigte er das örtliche Unternehmertum zu stärken.

Herr Christoph Becker (parteilos) unterstrich: Seine Arbeitsschwerpunkte wären u.a. Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle Kinder, sowie der Klimaschutz.

Er würde die KITA-Gebühren gerne senken und mehr KITA-Plätze schaffen.

Ein Gewerbeflächenmanagement einführen und mit den Bürgern darüber diskutieren wo weitere Gewerbegebiete in Bornheim ausgewiesen werden sollten. Er setze sich für eine 30-Prozentquote von geförderten Wohneinheiten in neu zu planenden Wohngebieten der Stadt Bornheim ein.

Auch Christoph Becker spricht sich gegen weitere Gewerbesteuererhöhungen aus und möchte mit einem „Beteiligungsrat“ der Bürgerschaft und somit auch der Wirtschaft mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Stadtrates geben.

Anschließend erfolgte eine rege Diskussion, die sich auch um die finanziellen Spielräume eines Bürgermeisters und des Stadtrates drehte, bei gleichzeitig sinkenden städtischen Einnahmen durch die derzeitige Corona Pandemie.

Der Vorsitzende dankte zum Abschluss der Vorstellungsrunde den BM-Kandidaten für ihre Erklärungen und ihre Bereitschaft sich den Fragen der Gewerbevereinsmitglieder zu stellen.

Die Kommunalwahlen hatten dann im September zu einer klaren Entscheidung der Bürgerschaft bei der Bürgermeisterkandidatur geführt. Mit dem Ergebnis, dass Herr Christoph Becker als neuer Bornheimer Bürgermeister in einer Stichwahl gewählt wurde.

Der Vorsitzende verwies anschließend in seinem Jahresrückblick auf den mit der Einladung versandten Geschäftsbericht 2019 und betonte die Einsatzbereitschaft des Vorstandes beim Gewerbefest 2019. Auch diesmal hatten sich nur wenige Firmen aus dem Gewerbeverein am Gewerbefest beteiligt. Daher stelle sich die Frage, was soll der Vorstand nun für das Jahr 2021 planen, wenn der Rückgang der Corona-Pandemie wieder öffentliche Veranstaltungen im Jahre 2021 erlauben würde. Doch unabhängig von der Entwicklung der Pandemie sollte jeder sich Gedanken über die öffentliche Darstellung des Gewerbevereins in Roisdorf machen. Da in Roisdorf keine verkaufsoffenen Sonntage mehr möglich sind sollten wir uns andere Formate überlegen. Die Mitgliederversammlung kam übereinstimmend zum Ergebnis, in diesem Jahr darüber die Mitglieder zu befragen und dann erst eine abschließende Meinung im Vorstand zu beschließen.

Als Schlusspunkt des Gewerbevereinsabends fand die alle zwei Jahre durchzuführende Vorstandsneuwahl statt. 


Es wurden folgende Gewerbevereinsmitglieder wiedergewählt:

Vorsitzenden:                          Harald Stadler

Stellv. Vorsitzenden:               Elmar Reiffert

Kassenwart:                             Ulrich Lütz

Schriftführerin:                        Simone Wexeler

und die Beisitzer: 

Astrid Anders, Vasillios Barmbas und Wolfgang Buerstedde

2018

Bericht über die Jahreshauptversammlung 2018 des Roisdorfer Gewerbevereins.

In der traditionsreichen Roisdorfer Gaststätte „Marktschänke“, im Sichtfeld des Roisdorfer DB-Bahnhofs, hatte der Gewerbeverein Roisdorf seine Mitglieder zur Jahreshauptversammlung mit Vorstandsneuwahl eingeladen.

Auf Einladung des Gewerbevereins erläuterte zu Beginn der Abendveranstaltung der CDU-Landtagsabgeordnete (MdL) Oliver Krauß den Mitgliedern und Gästen die landespolitischen Perspektiven für Gewerbe, Handel und Infrastruktur. Oliver Krauß: „Entscheidend für richtige Ergebnisse ist, die landespolitischen Zielsetzungen – unnötige oder unwirksame, aber für Unternehmer oder Gründer belastende Regelungen abzuschaffen – mit den Expertisen, die wir bei uns vor Ort haben, konsequent abzustimmen.“

MdL Oliver Krauß (links) informiert die Roisdorfer Unternehmer

 Im Fokus seines Vortrages stand insbesondere der Ausbau und die Gestaltung des Roisdorfer Bahnhofs und seines Umfeldes, die Stärkung des örtlichen Handels durch eine Novellierung der Ladenöffnungszeiten und durch die Deckelung der Gewerbesteuer-Hebesätze.

Herr Krauß unterstrich die Dringlichkeit, den Bahnhof Roisdorf attraktiver zu machen. Das gilt nicht nur für das Angebot an Zugverbindungen, sondern vor allem um einen Ausbau für Mobilitätseingeschränkte und eine Modernisierung des gesamten Bahnhofsgeländes. Krauß: „Wir brauchen dafür Mittel von Bund und Land, das in sogenannten Modernisierungsoffensiven verteilt wird. Um diese Gelder gibt es jedoch eine sehr große Konkurrenz, da viele Bahnstationen nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Wichtig ist somit, gemeinsam mit allen in Politik und Gesellschaft Engagierten die Notwendigkeit des Bahnhofsausbaus zu verdeutlichen. Dafür setze ich mich ein.“

Schon kurzfristig gehe es darum, die Lärmschutzsanierung für die sensiblen Anwohnerbereiche (Mainzer Straße, Güterbahnhof- und Custorstraße) einzufordern und zu realisieren. Mit dem Konsens zu den Geobasisdaten sind Hausaufgaben gemacht worden, jetzt geht es um die Ergebnisse. Dazu steht Oliver Krauß in vielfältigen Gesprächen mit der Deutschen Bahn, nicht zuletzt mit dem Konzernbevollmächtigen der DB für das Land Nordrhein-Westfalen, Herrn Werner Lübberink. 

In puncto Ladenöffnungszeiten-Gesetz erläuterte der CDU-Landtagsabgeordnete die Herstellung planerischer Rechtsicherheit als „ein zentrales Ziel“. Dahinter stehe die Grundsatzfrage, den Sonntagsschutz – „den wir wollen, den unsere Familien brauchen, der zu unserer christlich geprägten Kultur gehört“ – mit den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Perspektiven zu vereinbaren. Diese stehen „unter dem Druck“ sich wandelnder Verbraucherwünsche, eines „Rund-um-die-Uhr-Angebotes“ des Onlinehandels, des mittelständischen Bedarfs, neue Impulse für die Konkurrenzfähigkeit zu gewinnen. Wenn im Internethandel der Sonntag einer der umsatzstärksten Wochentage ist, muss auch der örtliche Handel eine Möglichkeit erhalten, an einigen Sonntagen im Jahre zu öffnen. Die regulären Gottesdienstzeiten sollen dabei aber weiterhin respektiert werden. Weiterhin müssen auch die Familien im Blick bleiben.

In die Sichtlinie, Entlastungen für die Gewerbetreibenden verantwortlich zu strukturieren, gehören auch landespolitische Pläne, eine negative Logik der „Gewerbesteuer-Hebesätze“ aufzulösen, die mit abträglichen Anreizen vielerorts „eine Steuererhöhungsspirale in Gang gesetzt hat“. 

Mit großem Interesse verfolgten die Roisdorfer Unternehmer den Ausführungen des Landtagsabgeordneten Oliver Krauß und ergänzten den Vortrag mit Beiträgen aus ihrem Firmenalltag.

Gewerbevereinsvorsitzender Harald Stadler dankte Herrn Krauß für seine ausführlichen Informationen über die Arbeit des Düsseldorfer Landtages und drücke seine Hoffnung aus, dass die angesprochenen Themen sicherlich bald zu einem für alle Seiten guten Ergebnis führen könnten, wenn denn auch so im Landtag entschieden werde.   

Oliver Krauß und der Gewerbeverein in Roisdorf werden den Gedankenaustausch lebendig fortsetzen, um die Entwicklungen vor Ort im Blick zu behalten und die Einflussmöglichkeiten des Landes zu nutzen als „Dialog für richtige, effektive Resultate“.

Die Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes 2017 verbunden mit dem Bericht der Kassenprüfung und Entlastung des Vorstandes erfolgte anschließend. Ferner informierte Harald Stadler die Mitglieder über die geplanten Veranstaltungen im laufenden Jahr 2018.

So findet in diesem Jahr am dritten Märzwochenende wieder ein Frühlingsfest, verbunden mit dem „Blaulichttag“ der Bornheimer Rettungsdienste, statt. Im Juni laden die Roisdorfer Mineralquellen GmbH zum beliebten Brunnenfest ein, und für seinen Herbst Event unternimmt schon jetzt der Vorstand die ersten Vorbereitungsschritte, um mit dem zweitägigen Martinimarkt vor dem Möbelhaus PORTA das Vereinsjahr erfolgreich abschließen zu können.

Nach einer lebhaften, interessanten Diskussionsrunde übernahm dann Oliver Krauß gerne die Leitung der Vorstandsneuwahlen.

Einstimmig gewählt wurden zum:

Vorsitzender:                Harald Stadler

Stellv. Vorsitzender:      Elmar Reiffert

Kassenwart:                  Ulrich Lütz

Schriftführerin:             Simone Wexeler

und die weiteren Vorstandsmitglieder: 

Astrid Anders, Vasillios Barmbas und Wolfgang Buerstedde

2017

Als Gastredner konnte der Roisdorfer Gewerbeverein auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung Herrn Dr. Wolfgang Haensch begrüßen, der in seiner Vortrag „Stadtmarketing Bornheim: 14 Ortsteile – 1 Marke“ über den aktuellen Sachstand des Bornheimer Stadtmarketingprozesses die Roisdorfer Unternehmer informierte.

Herr Dr. Haensch stellte die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage vor, die seine Firma CIMA im Auftrag der Stadt Bornheim durchgeführt hatte, einschließlich der Erkenntnisse aus den in 2016 stattgefundenen drei Bürgerforen. Die hieraus resultierenden Ergebnisse dienen als Grundlage für ein weitreichendes Kommunikationskonzept, welches in erster Linie das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bornheimer Bürger stärken soll .

Im zweiten Teil der Mitgliederversammlung informierte der Vorstand seine Mitglieder über die Vereinsaktivitäten des vergangenen Geschäftsjahres. Besonders zwei Punkte wurden in der Mitgliederversammlung noch erläutert: Die Stellungnahme des Gewerbevereins zur geplanten Gewerbesteuererhöhung und zum Wasserlieferantenwechsel.

Gerade hier hatte sich der Vereinsvorstand in Vertretung seiner Großabnehmer gegen einen Lieferantenwechsel ausgesprochen und einen Bürgerentscheid initiiert, der aber ungültig war, weil fast 2/3 der abstimmungsberechtigten Bürger an der Abstimmung nicht teilnahmen. Nun sucht eine Arbeitsgruppe von Fraktionsvertretern mit dem Bürgermeister nach einer für alle Seiten tragbaren Lösung. Dazu macht nun der Roisdorfer Gewerbeverein einen praktikablen

Kompromissvorschlag zum Trinkwasser:

Statt sich weiterhin um Prozentfragen zu streiten, wie viel mehr Trinkwasser zukünftig der Wahnbachtalsperrenverband (WTV) nach Bornheim liefern soll, könnte sich die Politik darauf verständigen, wie hoch die jährliche garantierte Abnahmemenge vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) in den nächsten beiden Jahrzehnten sein soll. Wenn über diese Mengenfestabnahme mit dem WBV ein langfristiger Liefervertrag abgeschlossen wird, könnte dies der Ausweg aus der Sackgasse der seit drei Jahren strittigen Wasserfrage in Bornheim sein.

Da Bornheim eine wachsende Stadt ist, würde bei steigender Einwohnerzahl der Mehrverbrauch von Trinkwasser zugunsten des WTV gehen. Damit hätte man sicherlich beiden Seiten eine gesichtswahrende Entscheidung ermöglicht.

Ferner berichtete der Vorstand über die laufenden Vorbereitungsarbeiten zum nächsten Gewerbefest am 25. Juni 2017. Anmeldefrist für einen Stand auf dem Gewerbefest ist für Mitglieder der 15. Mai 2017. Freie Plätze können danach von externen Unternehmen gegen eine Pauschale gebucht werden.

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Kontakt

Roisdorfer Gewerbetreibende e.V.
Kontakt: Harald Stadler
Pützweide 9
53332 Bornheim-Roisdorf
Tel.: 0 22 22 - 92 25 73
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